“Kinderlärm ist Zukunftsmusik”

Kinderlärm, Buggy im Treppenhaus, Spielen im Hof - die Gerichte zeigen oft Verständnis für das Leben mit Kindern. Foto: Foto: DAK/Schläger

Spielende Kinder kichern, johlen oder trampeln. Kurzum: Sie machen Lärm – meistens zumindest. Das kann ganz schön nerven. „Kinder in der Nachbarschaft waren vor dreißig Jahren normal, heute werden sie als Ruhe störende Ausnahme wahrgenommen“, sagt Xaver Kroner, geschäftsführender Vorstand des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen. Besonders in Mehrfamilienhäusern streiten häufig Kinderlose und Familien. Nicht selten treffen sich die Parteien vor Gericht wieder. Was denken die Richter über den lauten Nachwuchs? zuspieler.de stellt ausgewählte Urteile vor.

  • Kinderlärm in der Mietwohnung eines Mehrfamilienhauses ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main grundsätzlich hinzunehmen. Das Gericht stellte fest, dass Kleinkindergeschrei und gelegentliches Kindergetrampel zum „gewöhnlichen Gebrauch einer Wohnung“ gehören. Derartiger Lärm berechtige weder zur Mietminderung noch zur Kündigung. (Az.: 33 C 3943/04)
  • Auch im Treppenhaus dürfen Kinder etwas lauter sein, entschied das Landgericht München. Kindergeschrei beim morgendlichen Verlassen einer Wohnung sei zumutbar und kein Anlass für eine Mietminderung. Das Gericht räumte ein, dass von Kindern ein „gewisser Lärm- und Geräuschpegel“ ausgehe, der jedoch völlig natürlich sei. In diesem Zusammenhang bezeichnete der Richter Kinderlärm als Zukunftsmusik. (Az.: 24 U 198/04)
  • Ein häufiger Zankapfel ist das Spielen im Hof. Hier berechtigen Sport und Spiel von Kindern im Rahmen der Hausordnung nicht zu einer Mietminderung. Die Nachbarn müssen den damit verbundenen Krach dulden. (AG Frankfurt, 33 C 1726/04 – 13). Auch das Landgericht Wuppertal sieht das so. Das Spielen auf dem Garagenhof ist kein Grund für eine fristlose Kündigung, entschied es in zweiter Instanz. Ein Garagenhof fordere Kinder geradezu heraus, dort mit Bobbycars zu spielen, sagte der Richter. Da der Kinderlärm weder über die Abendstunden hinausgegangen sei, noch die Nachtruhe gestört wurde, müssten die Nachbarn einen nicht über das übliche Maß hinausgehenden Spiellärm hinnehmen. (Az: 16 S 25/08)
  • Fällt beim Spielen ein Ball auf ein fremdes Grundstück, ist das Klettern über den Zaun verboten. Der Nachbar darf die Herausgabe jedoch nicht verweigern, um das Spielen zu unterbinden (LG München II, AZ: 5 O 5454/03).
Regierung will Klagen verhindern

Das Thema beschäftigt auch die Politik. "Durch Spielen und Bewegung von Kindern und Jugendlichen ausgehende Geräusche sind in einer kinderfreundlichen Gesellschaft in der Regel als sozialadäquat zu akzeptieren", sagen die Grünen. Sie liegen mit dieser Aussage nahe bei der Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht auf Seite 68: "Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern." Wann diesen Worten Taten folgen, ist unklar. Derzeit prüft die Regierung, welche Änderungen des Lärmschutzrechts vorgenommen werden müssen. Das kann dauern. Mit fatalen Folgen, wie dieses Video zeigt:

Aktualisierung, 27. Mai 2011: Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 26. Mai 2011 mit den Stimmen des ganzen Hauses das Gesetz zur Privilegierung des von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms beschlossen. Mit dem Gesetz wird das geltende Lärmschutzrecht weiterentwickelt. Durch eine Änderung des § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird sichergestellt, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine "schädliche Umwelteinwirkung" sind. Zudem dürfen bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte wie zum Beispiel für Industrie- und Sportanlagen nicht herangezogen werden; diese können dem Toleranzgebot für Kinder nicht gerecht werden.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen sagte in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag: "Es gibt keine geräuschfreien Kinder. Wir wollen auch keine geräuschfreien Kinder, sondern wir wollen Kinder so, wie sie sind: spielend, Lust am Leben und Freude habend, auch tobend und lärmend."

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